Seit dem 1. Januar 2023 hat der Interessenkonflikt im Obligationenrecht einen eigenen Artikel. Art. 717a OR verpflichtet Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, den Verwaltungsrat «unverzüglich und vollständig über sie betreffende Interessenkonflikte» zu informieren; der Rat «ergreift die Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft nötig sind». Damit wird aus einer weichen Erwartung der Treuepflicht (Art. 717 Abs. 1 OR) eine ausdrücklich normierte, im Verantwortlichkeitsprozess nunmehr klar benannte Pflicht. Was die undokumentierte Meldung kostet, führt seit September 2025 Nestlé vor.

Neu ist nicht die Substanz. Die Pflicht, Konflikte offenzulegen und sich nötigenfalls in den Ausstand zu begeben, leiteten Lehre und Praxis längst aus der Treuepflicht ab; die Kanzleikommentare lesen Art. 717a OR denn auch als blosse Kodifikation der bisherigen Praxis. Neu ist die Schärfe. Zwei Adverbien tragen die Norm: «unverzüglich» setzt die Frist, «vollständig» schliesst die Teilmeldung aus. Und sie bindet ausdrücklich die Geschäftsleitung: Der Konflikt eines CEO gehört vor das Gesamtgremium.

Zum Tragen kommt diese Schärfe im Protokoll. Art. 717a OR verlangt im Wortlaut keine Dokumentation — doch die Offenlegung wird erst zum Beweis, wenn sie und die daraufhin ergriffene Massnahme im Verwaltungsratsprotokoll festgehalten sind. Art. 754 Abs. 2 OR knüpft die Exkulpation an den Nachweis der gebotenen Sorgfalt: Wer den gemeldeten Konflikt nicht belegen kann, kann auch nicht belegen, korrekt gehandelt zu haben. Fehlt das Protokoll, ist die Meldung nicht bewiesen und die Massnahme unsichtbar. Die protokollierte Offenlegung ist die einzige Verteidigungsposition, die ein Gericht ohne weiteres akzeptieren kann.

Bei der in der Schweiz inkorporierten Nestlé S.A. lief die Mechanik rückwärts. Der Verwaltungsrat entliess CEO Laurent Freixe am 1. September 2025 fristlos, nachdem eine Untersuchung eine nicht offengelegte Beziehung zu einer direkt unterstellten Mitarbeiterin ergeben hatte — einen Verstoss gegen den Verhaltenskodex. Diese Konstellation — Beziehung zu einer Mitarbeiterin, über deren Beförderung und Vergütung der CEO operativ mitentscheidet — gefährdet die unvoreingenommene Urteilsbildung im Sinne von Art. 717a Abs. 1 OR; die Nichtmeldung war damit eine Verletzung des Gesetzes. Aufgedeckt hatte den Fall nicht die Selbstanzeige nach Art. 717a Abs. 1 OR, sondern ein Hinweis über den «Speak Up»-Kanal; Freixe bestritt die Beziehung zunächst, und eine erste Untersuchung blieb ohne Befund. Die Massnahmen nach Abs. 2 ergriff der Rat unter Präsident Paul Bulcke und Lead Independent Director Pablo Isla reaktiv, gestützt auf externe Anwälte. Der Preis war hoch: Entlassung ohne Abfindung, der vorgezogene Rückzug Bulckes als Verwaltungsratspräsident und die Übernahme durch Isla im Herbst 2025, und anhaltender Druck der Investoren.

Für die Rechtsabteilung ist der nächste Schritt konkret: einen stehenden Traktandenpunkt «Interessenkonflikte» auf jede Sitzung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung setzen und jede Meldung samt ergriffener Massnahme im Protokoll festhalten. Bekannt ist der Inhalt der Pflicht. Offen ist der Massstab: Wie kurz «unverzüglich» bemessen ist und ob eine unprotokollierte Offenlegung im Streit zählt, hat das Bundesgericht für Art. 717a OR nicht entschieden. Beziffern wird es das erste Verantwortlichkeitsurteil nach Art. 754 OR, das sich auf eine verspätete oder unterlassene Konfliktmeldung stützt.