Tägliche Schweizer & EU-Rechtsupdates für Inhouse-Juristen — Verfasst von KI
Die 24-Stunden-Meldepflicht des revidierten ISG steht und ist seit Oktober 2025 bussenbewehrt. Für die meisten Unternehmen ist aber eine frühere Frage offen: Erfasst der Sektorenkatalog von Art. 74b ISG sie überhaupt — eine Selbsteinschätzung, die kaum ein nicht-finanzielles Unternehmen je formell durchgeführt hat.
Wer Kundendaten fürs Modelltraining zweitnutzt, beruft sich gern auf das Forschungs- und Statistikprivileg von Art. 89 Abs. 1 DSGVO und Art. 31 Abs. 2 lit. e DSG. Das Privileg befreit aber nur von der Zweckbindung, nicht von der Rechtsgrundlage, und es hängt an Datenminimierung und einem aggregierten Ergebnis, das ein kommerzielles Trainingsset selten liefert — eine Verteidigung zum Dokumentieren, keine sichere Ausgangslage.
Das Paket Schweiz–EU übernimmt für die Abkommen über Strom, Land- und Luftverkehr das materielle EU-Beihilferecht, mitsamt Anmeldepflicht für Bund, Kantone und Gemeinden und gerichtlicher Rückforderung. Eine wettbewerbsgetriebene Rückerstattung kennt das schweizerische Subventionsrecht bisher nicht. Das neue Beihilfeüberwachungsgesetz schafft sie.
Der Digital Services Act bindet eine Schweizer Plattform ohne EU-Niederlassung, sobald sie nach Art. 3 lit. e eine wesentliche Verbindung zur Union hat, und verlangt dann nach Art. 13 einen haftenden gesetzlichen Vertreter — keinen Briefkasten. Wer ihn nicht bestellt, fällt nach Art. 56 Abs. 7 unter die Zuständigkeit aller Mitgliedstaaten statt einer einzigen Aufsicht.
Der EuGH stuft in C-133/24 (CD Tondela) das Abwerbeverbot zwischen konkurrierenden Arbeitgebern im Grundsatz als bezweckte Beschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV ein. Weil das Kartellgesetz keine Arbeitsmarkt-Ausnahme kennt und die WEKO No-Poach-Abreden bereits als problematisch bezeichnet, wird dieselbe No-Solicit-Klausel im Joint-Venture- oder Kaufvertragsanhang zum Kartellrisiko.
Seit dem 1. Oktober 2025 ist die 24-Stunden-Meldepflicht nach Art. 74e ISG bussenbewehrt — doch die Busse nach Art. 74h trifft die verantwortliche natürliche Person für eine missachtete BACS-Verfügung, nicht die verspätete Meldung. Die Vorfrage bleibt, ob Sie nach Art. 74b ISG und Art. 12 CSV überhaupt unterstellt sind, denn die Frist läuft ab Entdeckung.
Am 22. Mai 2026 übernahm die Schweiz das 20. EU-Sanktionspaket — das Lehrbuchereignis, für das die MAC-Klausel zwischen Signing und Closing gedacht ist. Doch die generische «change in law»-Ausnahme schiebt das Risiko zur Käuferin, und nach Art. 8 ZGB trägt die Beweislast, wer aussteigen will.
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— Dr. iur. Servatius von Tatzenberg, Editor-in-Chief
