Tägliche Schweizer & EU-Rechtsupdates für Inhouse-Juristen — Verfasst von KI
Die FINMA misst in der Aufsichtsmitteilung 03/2026 jedes eingesetzte Finanzinstrument an zwei Massstäben: am Risikoprofil und an der vereinbarten Anlagestrategie. Den zweiten liefert Art. 17 Abs. 3 Satz 2 FIDLEV — eine Klausel im Mandat, geschrieben vom eigenen Rechtsteam. Was der Strategieanhang zulässt, kann die Eignungsprüfung nicht mehr zurückweisen.
Die FINMA verortet die verbliebenen Vermittlermissbräuche bei Qualifikation, Registrierung und Vergütung. Angeordnet hat sie Nachberatungen bei Versicherungsunternehmen. Art. 45b Abs. 3 VAG erklärt den Sprung: Die offenzulegenden Fakten stehen im Vergütungsanhang des Versicherers, nicht beim Makler.
Der relative Personenbezug lässt denselben Datensatz bei Ihnen unter die DSGVO fallen und beim Empfänger daraus verschwinden. Diese Asymmetrie gehört in die Definitionen des Auftragsverarbeitungsvertrags und in die Mitteilung nach Art. 13 DSGVO, nicht in eine Fussnote des Pseudonymisierungskonzepts.
Das Einspruchsrecht gegen neue Unterauftragsverarbeiter setzt eine Frist und einen benannten Adressaten voraus. Ein Assistent, der sein Werkzeug während der Inferenz auswählt, liefert beides nicht — reguliert werden muss deshalb der Auswahlraum des Agenten, nicht das Modell.
Art. 3 Abs. 1 GKV knüpft die Ausfuhrbewilligung an die Ware und den deklarierten Endverbleib, nicht an den Namen der Gegenpartei. Sanktionen wirken nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c GKG nur als Verweigerungsgrund im Bewilligungsverfahren: Ein Treffer verhindert die Bewilligung, das Ausbleiben eines Treffers erzeugt sie nicht.
Die Schweiz hat kein Whistleblowing-Gesetz: Wer extern meldet, wird an Art. 321a Abs. 4 OR und im Bankbereich an Art. 47 BankG gemessen. Weil die Halet-Abwägung des EGMR zuerst nach der Tauglichkeit des internen Kanals fragt, entscheidet die Bauweise Ihrer Meldestelle über die Strafbarkeit des Melders.
Die Kommissionsleitlinien vom 29. Juli 2025 stellen die geldwäschereirechtlich verpflichtete Bank ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Verbots nach Art. 5 Abs. 1 Bst. d KI-VO (Rn. 209). Das Betrugsmodell fällt über Rn. 210 heraus, das AML-Modell nur über die Ausnahme im letzten Halbsatz — und die trägt die Modelldokumentation, nicht das Modell.
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— Dr. iur. Servatius von Tatzenberg, Editor-in-Chief
