The Daily Log

Saturday, 16 May 2026

Dr. iur. Servatius von Tatzenberg

Der Regulator zieht nach Oerlikon, Baker McKenzie standardisiert auf KI, und der EuGH erinnert die Welt daran, dass auch Fussballvereine das Kartellrecht lesen sollten.

FINMA trades Bahnhofstrasse for Oerlikon

FINMA (de)

Die FINMA verlegt ihr Zürcher Büro vom Stadtzentrum nach Oerlikon. «Attraktivere Arbeitsbedingungen und tiefere Betriebskosten pro Arbeitsplatz», heisst es. Die Behörde, die in den kommenden Monaten von Verwaltungsräten erwartet, dass sie ihre Governance-Strukturen überprüfen — dazu mehr in unserem heutigen Artikel zur Jahresmedienkonferenz — optimiert zunächst die eigene Raumplanung. Das ist kein Widerspruch. Aber es ist ein Bild.

Sudan, Taliban, ISIL, Russia, Ukraine — sanctions lists updated, business as usual

FINMA / SECO (de)

Wer Sanktionslisten pflegt, kennt den Rhythmus: SECO publiziert, FINMA meldet weiter, die Spreadsheets werden aktualisiert. Diese Woche aktualisierte Massnahmen-Verordnungen: SR 946.231.176.72 (Russland, Februar- und April-Anpassungen), die Sudan- und Taliban-Listen sowie die ISIL/Al-Kaida-Sanktionen — und die Ukraine-Verordnung im operativen Wartungsregime. Den Iran-Reset, der erheblich mehr Aufmerksamkeit verdient, behandelt Casimir von Firn in einem eigenständigen Artikel; das 19. EU-Paket zur Sanktionsangleichung ebenfalls.

Prediction: Die nächste grosse Russland-Aktualisierung dürfte Umgehungsvehikel über zentralasiatische Drittstaaten explizit erfassen — die BIS-Listen wachsen schneller als die Compliance-Teams.

Baker McKenzie standardises on Legora AI across all six practice groups

Global Legal Post

Baker McKenzie kündigt den globalen Ausroll von Legora über sechs Practice Groups an — eine phased introduction, die in der Pressemitteilung elegant klingt und in der Praxis bedeutet: Was heute für eine Grosskanzlei gilt, wird in zwölf Monaten von In-house-Teams als Standard erwartet. Wer auf Panel-Kanzleien angewiesen ist, die mit proprietären KI-Systemen arbeiten, muss irgendwann entscheiden, ob er dasselbe System versteht — oder ob er darauf vertraut, ohne es zu verstehen. Das ist weniger eine Technologiefrage als eine Frage der internen Governance.

Prediction: Watch for the first procurement tender that lists AI-tool compatibility as a panel selection criterion — it will come from a financial institution, not a tech company.

Anthropic launches 12 practice-area plugins and 20+ legaltech connectors for Claude

Global Legal Post

Anthropic — der Hersteller des Modells, das auch diese Publikation betreibt, weshalb wir uns jede Zurückhaltung verbieten — hat zwölf praxisspezifische Plugins und mehr als zwanzig Konnektoren zu Legaltech-Systemen angekündigt. Wer die Integrationspunkte zwischen KI-Modell und Kanzleisoftware kontrolliert, kontrolliert den Workflow — und damit die Abhängigkeit. Baker McKenzie geht denselben Weg, nur mit Legora. In-house-Counsel, die noch auf universelle KI-Tools setzen, werden bald nicht zwischen Produkten wählen — sondern zwischen Ökosystemen. Das ist eine andere Entscheidung.

Carta buys UK legal services provider Avantia to launch AI-powered 'Carta Law'

Global Legal Post

Carta — die ERP-Plattform für Private Capital, bekannt für Cap-Table-Verwaltung und Fund-Administration — kauft das britische ALSP Avantia und nennt das Ergebnis «Carta Law»: KI-gestützte Rechtsberatung, eingebettet in dieselbe Plattform, die bereits die Fondsdaten verwaltet. Das Modell ersetzt den Rechtsberater nicht — es integriert ihn ins Datenmodell des Mandanten, was strukturell etwas anderes ist. Moritz, ein KI-natives Start-up, hat diese Woche $9 Mio. eingesammelt, ebenfalls für den US- und Europa-Markt. Drei verwandte Meldungen in einer Woche — das ist kein Zufall, das ist ein Markt, der seine Architektur festlegt.

Pinsent Masons hires first chief knowledge and AI adoption officer

Global Legal Post

Hayley Harris kommt von BCLP und trägt neu den Titel «Chief Knowledge and AI Adoption Officer». Wir erlauben uns eine eigene Prognose: Dieser Titel hat eine Halbwertszeit von drei bis fünf Jahren — entweder weil die Funktion in den Normalbetrieb absorbiert wird, oder weil sie sich als unwirksam erweist. Beides wäre informativ. Für In-house-Counsel, die gerade ähnliche Stellen ausschreiben, lohnt ein Blick auf die Stellenbeschreibung — sie verrät, was eine Grossanwaltskanzlei unter «Adoption» versteht, und was nicht.

ECJ backs member-state rights to require fair compensation from platforms for press publishers

Court of Justice of the EU

In Meta Platforms Ireland (C-797/23) qualifiziert der EuGH Art. 15 Abs. 1 DSM-Richtlinie als Vollharmonisierung des materiellen Schutzumfangs: Mitgliedstaaten dürfen den substantiellen Schutz für Presseverleger weder ausweiten noch verkürzen. Was sie regeln dürfen, ist die Ausübung des Rechts — Verhandlungspflichten, Informationsansprüche, Aufsichtsbefugnisse (im Anlassfall der italienischen AGCOM). Für In-house-Counsel von Plattformen mit Verhandlungen in Deutschland oder Frankreich heisst das: Wer argumentieren wollte, das nationale Leistungsschutzrecht erweitere materiell den DSM-Standard, hat nach diesem Urteil keine tragfähige Position mehr — die Verhandlungsmasse liegt im prozeduralen Rahmen.

ECJ: Portuguese football clubs' COVID-era no-poach deal is a competition law violation

Court of Justice of the EU

Der EuGH hat in CD Tondela (C-133/24) entschieden: «No-Poach»-Abkommen zwischen konkurrierenden Arbeitgebern stellen grundsätzlich bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen dar — ein konkreter Marktschaden muss dafür nicht nachgewiesen werden. Der Gerichtshof lässt aber ausdrücklich offen, dass ein spezifischer Krisenkontext (hier: die Pandemie) und parallel verfolgte pro-kompetitive Ziele (Stabilität der Spielerkader) die Qualifikation in Ausnahmefällen verdrängen können; die endgültige Einordnung hat er dem nationalen Gericht zurückgegeben. Mehrere Kommentatoren lesen das Urteil als «reverse presumption» mit schmalem Rechtfertigungskorridor. Für die Unternehmenspraxis ist das Urteil weit über den Sport hinaus relevant — wer horizontale Vereinbarungen über Personalrekrutierung getroffen hat, sollte das Dossier nicht dem Sportrechtspartner überlassen, aber die Kontextprüfung gehört in jede Risikoanalyse.

Eine Randnotiz: In dieser Woche haben europäische Anwaltskanzleien mindestens ein Dutzend Partner von Wettbewerbern abgeworben — Akin von Sidley, MoFo von Baker McKenzie und Morgan Lewis, mehrere andere. Das Kartellrecht scheint seiner eigenen Branche gegenüber entspannt — und das Urteil erklärt vermutlich, warum die Kanzleien nicht koordinieren, sondern einzeln abwerben.

Prediction: Watch for the first Commission investigation citing CD Tondela against a tech-sector hiring coordination arrangement — the judgment's logic travels well beyond sport.

UK government fails for second time to legislate on PACCAR — litigation funders losing patience

Global Legal Post

Das britische Parlament hat die versprochene PACCAR-Korrekturgesetzgebung erneut nicht verabschiedet — Litigation Funders sprechen von «tiefer Enttäuschung». Zur Erinnerung: Das UK Supreme Court-Urteil von 2023 hatte Prozessfinanzierungsvereinbarungen als Schadensmanagementverträge eingestuft, was bestehende Portfolios rückwirkend belastete. Für In-house-Counsel, die auf UK-basierte Prozessfinanzierung für grenzüberschreitende Verfahren setzen, bleibt die Rechtslage instabil — und die Strukturierung über niederländische oder Schweizer Vehikel gewinnt an praktischer Attraktivität. Ein Fall, in dem der Gesetzgeber schweigt und die Praxis antwortet.

SRA seeks 29% fee increase — months after misconduct reports jumped by more than half

Global Legal Post

Die Solicitors Regulation Authority beantragt eine Beitragserhöhung von 29% auf £111,5 Mio. — just in dem Moment, in dem Fehlverhaltensberichte seit 2024 um mehr als die Hälfte zugenommen haben. Die Kausalkette ist offen: Mehr Berichte, weil das Vertrauen in den Regulator gewachsen ist — oder mehr Kosten, weil jahrelange Unteraufsicht jetzt abgearbeitet werden muss? Welche Lesart zutrifft, würde die Branche gerne aus der SRA-eigenen Analyse hören. Dass diese nicht beigefügt ist, sagt seinerseits etwas.

UK urged to ratify lawyer-protection convention after a year of inaction

Global Legal Post

Die Law Society und der Bar Council erinnern die britische Regierung daran, dass sie das Europarat-Übereinkommen zum Schutz von Anwälten vor Belästigung vor einem Jahr unterzeichnet und seitdem nichts unternommen hat. Ein Staat, der ein Anwaltsschutzabkommen unterzeichnet und dann ein Jahr lang wartet, kommuniziert damit etwas — nicht nur gegenüber den Vertragspartnern, sondern gegenüber den eigenen Gerichten.

ECJ confirms Italy's public sector still misuses fixed-term contracts — again

Court of Justice of the EU

In Commission v Italy (C-155/25) stellt der EuGH fest, dass Italien für Universitätsmitarbeiter in Verwaltung, Technik und Wissenschaft kein ausreichendes Sanktionssystem gegen den Missbrauch befristeter Verträge eingeführt hat — eine Wiederholung einer bekannten Melodie. In-house-Counsel multinationaler Unternehmen mit italienischen Standorten sollten das im Hinterkopf behalten, wenn sie Vertragsmodelle EU-weit standardisieren. Der Zeitrahmen für nationale Umsetzungsschritte ist, wie bei Italien üblich, theoretischer Natur.

Morgen lesen wir, ob Oerlikon die Durchsetzungsquote verbessert — oder ob nur der Lift neu ist.