Heute auf Unter Vorbehalt: Dr. iur. Servatius von Tatzenberg zeigt, wie die neue FINMA-Guidance zur Vermögensverwaltung Produktauswahl aus dem Ermessensbereich in eine dokumentierte Verhaltenspflicht verschiebt. Das klingt nach einem internen Prozessthema — ist aber eine haftungsrelevante Neupositionierung. Eine Prüfung ohne Schriftlichkeit im Auswahlverfahren war vor dieser Guidance vertretbar; danach kaum noch. Wer in der Vermögensverwaltung tätig ist und noch keine dokumentierte Produktselektionsstruktur hat, bekommt heute einen neuen Punkt auf den Tisch.

Casimir von Firn zeigt heute, dass die strukturierten DSGVO-Vollstreckungsmassnahmen gegen KI-Dienste nicht aus der EDPB-Zentrale kamen, sondern national: Der Garante hat mit dem temporären ChatGPT-Verbot und den Nachfolgeverfahren gegen OpenAI das erste belastbare Vollstreckungsmuster gesetzt. Das ist kein Zufall: kurze Verfahren, kein FinTech-Biotop mit Verflechtungsinteressen, hohe Vollstreckungsbereitschaft.

Die operative Lektion: Wer «AI for that» als Feature deployed, prüft heute, ob die Kundendatenverarbeitung unter eine Behörde mit ähnlichem Durchsetzungsprofil fällt — bevor der Bescheid kommt. Das Forschungsprivileg nach Art. 89 DSGVO schützt hier nicht. Und der EDPB diskutiert noch seine Leitlinien zu KI und DSGVO, während national bereits vollstreckt wird — das ist das Lindenapotheke-Muster auf anderen Fakten: die Vollstreckungspraxis existiert, bevor der Rahmen steht.

Casimir von Firn arbeitet heute durch, was der EuGH-Ausgang in Commission/Malta für laufende Strukturierungen bedeutet. Nicht die Nachricht («das Modell ist vorbei») ist das Thema — die war absehbar — sondern die Nachbetrachtung bestehender Mandate. Wer Dossiers mit Investitionsbürgerschaftskomponente betreut und noch keine Risikobewertung für den Nachgang gemacht hat, liest heute.

Russland (Anhang 8, 16. Juni), Sudan (SR 946.231.18, Anhang 2, 5. Juni), Taliban (1. Mai), Iran (Anhänge 12 und 14, 14. April), ISIL/Al-Kaida (1. April) — fünf Sanktionsmeldungen in zehn Wochen, alle über den FINMA-Kanal kommuniziert. Das ist das übliche Muster vor dem Sommer. Was häufig vergessen geht: Sudan und die ISIL-Liste werden im operativen Screening weniger präzise verfolgt als Russland — die SR 946.231.08 läuft auf der UNO-1267-Schiene und bindet ohne eigene Länderverordnung direkt. Für Compliance-Verantwortliche, die noch keine Sommerwartung der Listen eingeplant haben: das Fenster ist jetzt.

Die Meldung vom 17. Juni betrifft SR 946.231.09 — die Verordnung vom 10. April 2024 gegen Personen und Organisationen, die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Jihad unterstützen. Der neue Anhang ist kurz und ohne Drama, aber operativ relevant: Wer Hamas und PIJ im Screening führt, prüft heute, ob die Änderungen vom 17. Juni eingespielt sind. Wer noch manuell mit Listenauszügen arbeitet, sollte die Nummerierung im Blick haben: die SR 946.231.xx-Reihe ist länger als die meisten Screening-Konfigurationen annehmen.

Die Forderung, Kobalt in die Schweizer Sorgfaltspflichtengesetzgebung aufzunehmen, trifft auf eine NUFG-Vernehmlassung, die noch läuft — und auf eine EU-CSDDD, die Schweizer Exporteure bereits heute vertraglich bindet, bevor das Bundesrecht nachzieht. Wer auf «kein Schweizer Gesetz, kein Handlungsbedarf» setzt, hat den Hebel auf der falschen Seite: der Kunde in der EU stellt die Anforderung, nicht der Gesetzgeber in Bern.

Wer persönliche Besprechungen am FINMA-Sitz in Zürich für das zweite Halbjahr koordiniert, fragt besser heute nach der neuen Adresse in Oerlikon als am Termintag.

Hunton Andrews Kurths Schliessen des Pekinger Büros steht in einer Reihe: Internationale Kanzleien ziehen sich vom chinesischen Festland zurück, die Mandatsvolumen passen sich an. Für In-House-Teams mit China-Exposure ist die konkrete Frage, ob der Aussenanwalt, der 2018 noch lokal in Shanghai sass, heute remote aus einer anderen Jurisdiktion berät — und ob das die Beratungsqualität bei lokalen Regulierungsfragen beeinträchtigt. Diese Überprüfung gehört in die Beziehungspflege, nicht erst in die Mandatsnachbetrachtung.

Reed Smiths Eintritt in Saudi-Arabien, der HK-Rückzug mehrerer Häuser — das sind zwei Seiten derselben Verschiebung. Rechtsberatungskapazität folgt dem Kapital, und das Kapital sitzt heute eher in Riad als in Hongkong. Für In-House-Teams mit Golf-Projekten wird die Anwaltswahl lokaler als vor drei Jahren; wer das nächste Infrastruktur- oder Energiemandat vergibt, prüft die Coverage-Frage frühzeitig.

PE-Kapital in Anwaltskanzleien ist kein angelsächsisches Randthema mehr. Wer externe Berater mandatiert und die Eigentümerstruktur der Kanzlei nicht kennt, verhandelt in asymmetrischer Informationslage — insbesondere dort, wo dieselbe Kanzlei auch in der Gegenpartei oder in einem verbundenen Mandat tätig sein könnte. Die Frage nach der Eigentümerstruktur und allfälligen Interessenkonflikten gehört in die Kanzleiauswahl, nicht in die Nachbetrachtung.

Swissinfo dokumentiert den laufenden Einsatz von KI-Systemen im EU-Grenzschutz — während der rechtliche Rahmen noch nachläuft. Das verbindet sich direkt mit der zurückgestellten Anhang-III-Frist bis 2027: Die Technologie ist bereits produktiv, die Compliance-Pflichten kommen erst in achtzehn Monaten. Schweizer Anbieter solcher Systeme haben heute ein Fenster — mit einem Endtermin, der inzwischen datiert ist.

Die Kobalt-Forderung, die CSDDD-Bindung für Exporteure und die dynamische Rechtsübernahme aus den Bilateralen III sind drei Varianten desselben Musters: Der Handlungsdruck entsteht ausserhalb der Schweiz, bevor das Bundesrecht reagiert. Das haben wir im Mai beschrieben — die Sommerdebatte bestätigt es, ohne etwas Neues hinzuzufügen. Die Frage für die Rechtsabteilung ist nicht, wann das Bundesrecht kommt, sondern welcher Vertragspartner die Anforderung zuerst stellt.