Morgen, 9. Juni, ist Eingabeschluss für die Teilrevision der GwV-FINMA. Die Revision wird häufig als eine mit «keine neuen Pflichten» zusammengefasst — die Ankündigung selbst spricht von der Kodifizierung bestehender Aufsichtspraxis und der Umsetzung von FATF-Empfehlungen. Was ebenfalls stimmt: Die drei Klauseln zu Eigentümertransparenz, wie wir sie im Mai analysiert haben, verlagern die Beweislast bei Zweifeln an der wirtschaftlichen Berechtigung deutlich zu Lasten der Institute. Eine Stellungnahme einzureichen kostet weniger als eine Nachfrage der Aufsicht ein Jahr nach Inkrafttreten — und die Vernehmlassungsprotokolle geben regelmässig Hinweise darauf, welche Klauseln bei der Finalisierung nochmals schärfer werden. Auch wer nicht einreicht, sollte die Protokolle später lesen.

Das WBF hat am 4. Juni (in Kraft ab 5. Juni) Anhang 2 der Sudan-Verordnung (SR 946.231.18) angepasst. Drei Tage alte Änderung, und die meisten statischen Screening-Datenbanken sind noch nicht nachgeführt. Sudanische Transaktionen sind selten — aber genau deshalb sind die Kontrollen häufig schlecht kalibriert. Zehn Minuten Abgleich mit der FINMA-Meldung schützen vor einer Überraschung beim nächsten Korrespondenzbank-Review.

Casimir von Firn veröffentlicht heute auf Unter Vorbehalt zwei Analysen, die zusammengehören: eine zu den Dritteffekten der FinCEN-Massnahme gegen MBaer bei Korrespondenzbanken — wer hält noch Beziehungen zu einem Institut, das FinCEN als «primary money laundering concern» bezeichnet hat, wobei die Massnahme bis heute Proposed Rule ist und kein Final Rule ergangen ist — und eine zur Haftungsverlagerung im E-Banking-Vertrag, sobald FINMA das Mindestschutzniveau anhebt. Die Logik beider Stücke ist dieselbe: Der Kontrollstandard der Aufsicht definiert nachträglich, ob eine Vertragspartei ihre Pflichten erfüllt hat. Leseempfehlung für alle, die Korrespondenzbankverträge oder E-Banking-AGB seit dem Februar-Entscheid noch nicht überprüft haben.

SECO hat die UN-1267-Liste (SR 946.231.08) im April angepasst. Diese Liste läuft auf der UNO-Schiene und bindet in der Schweiz unmittelbar — unabhängig von Länderlisten und losgelöst vom Screening gegen SECO-Verordnungen. Wie wir im Mai erklärt haben: Wer sein Screening auf Länder oder SECO-Verordnungen begrenzt, kann hier durchfallen. Die Prüfpflicht gilt für die gesamte Geschäftsbeziehung, nicht nur beim Onboarding.

Das WBF hat im April die Anhänge 12 und 14 der Iran-Verordnung vom 12. Dezember 2025 angepasst. Die Dezember-Totalrevision hatte das Schweizer Iran-Regime grundlegend neugeordnet; diese Anhänge enthalten die spezifischen Güter- und Technologieverbote. Unternehmen mit Exportgeschäft in sensible Bereiche sollten die Änderungen gegen ihre Ausfuhrlisten abgleichen — die Dezember-Verordnung hat das Referenzsystem geändert, ältere Checklisten treffen unter Umständen die falschen Anhänge.

Das WBF hat Anhang 8 der Russland-Verordnung (SR 946.231.176.72) im Februar auf den Stand des 19. Sanktionspakets gebracht. In Vertragsverhandlungen stellt sich seither regelmässig die Frage, ob das Paket als «Change in Law» im Sinne einer MAC-Klausel qualifiziert. Die Antwort: Ja — aber die Beweislast für die Wesentlichkeit liegt bei der Partei, die aussteigen will. Die Frage ist keine akademische mehr; sie landet in Vertragsverhandlungen.

SECO hat im Mai die Taliban-Liste (SR 946.231.07) angepasst. Verbindung zum Rest dieser Woche: Innert sechs Wochen wurden die Taliban-, Sudan- und ISIL-Listen geändert — alle drei sind in Standard-Compliance-Systemen regelmässig unterrepräsentiert, alle drei binden ohne Übernahmeentscheid unmittelbar. Wer sein Screening monatlich statt täglich führt, ist bei mindestens einer dieser Listen hinter dem aktuellen Stand. Kein dramatisches Risiko für die meisten Institute — aber ein nachweisbarer Kontrollmangel beim nächsten regulatorischen Review.

FINMA zieht von der Zürcher Innenstadt nach Oerlikon — günstiger, besser erreichbar, weniger repräsentativ. Für Aufsichtsgespräche ändert sich der Fussweg, für die Aufsichtsphilosophie nichts. Aber es ist das erste nach aussen sichtbare Signal einer Institutionskostendisziplin, die sich sonst hinter Jahresberichten versteckt. Oerlikon ist keine Prestige-Adresse. Das ist die Botschaft.

Hunton Andrews Kurth schliesst sein China-Büro — eine weitere US-amerikanische Grosskanzlei, die den strategischen Rückzug antritt. Das Muster ist konsistent: regulatorischer Druck, geopolitische Unsicherheit, sinkende Deal-Aktivität. Für Schweizer Unternehmen, die US-Kanzleien für China-Transaktionen nutzen, verengt sich die Auswahl. Die praktische Folge: Wer M&A oder Joint Ventures in China plant, sollte früh prüfen, welche Kanzlei nach dem Abbau noch vollständige China-Kapazität hat — und nicht erst beim Term Sheet, wenn die Wahl de facto bereits getroffen ist.

Reed Smith eröffnet in Saudi-Arabien — als eine von mehreren Grosskanzleien, die in kurzer Zeit in der Golfregion Fuss fassen. Was China an regulatorischer und geopolitischer Unsicherheit kostet, kompensiert Vision 2030 mit Transaktionsvolumen. Die Verbindung zum vorherigen Eintrag ist nicht zufällig: Kapazität baut sich ab, wo das Risiko steigt, und auf, wo das Geld fliesst. Für Schweizer Unternehmen mit Nahost-Exposure gilt: Anwaltswahl und Honorarstruktur in diesem Markt verändern sich gerade schnell — und die neuen Büros bringen Londoner Honorarerwartungen in einen Markt, der noch keine Londoner Rechtsinfrastruktur hat.

Die Schweiz führt mehr Auslandsbestechungsverfahren als früher — aber die strukturellen Lücken bleiben. Das bestätigt, was wir zur Enforcement-Lücke bei Art. 102 Abs. 2 StGB und zu Art. 322septies festgehalten haben: Strafverfolgung greift, wenn der Tatbezug eindeutig ist. Das Compliance-Programm muss die Fälle verhindern, in denen der Bezug noch nicht eindeutig ist — denn diese landen nicht in der Strafstatistik, sondern im Due-Diligence-Bericht des Nachfolgers.

Swissinfo erklärt, warum ein investitionsfreundliches Land wie die Schweiz ein Investitionsprüfgesetz einführt. Die politische Antwort ist komplex; die praktische kürzer: weil Brüssel und Washington eine homogene Regulierungslandschaft attraktiver machen als einen isolierten Schweizer Sonderweg. Wie wir im Mai festgehalten haben: Das Gesetz ist eng gefasst — es greift nur bei staatlich kontrollierten Auslandinvestoren, nur in sicherheitskritischen Sektoren, erst ab Schwellenwerten — und tritt voraussichtlich 2027 in Kraft. Auch ein eng gefasstes Gesetz braucht frühe Planung: Wer das Screening-Risiko nicht ins Term Sheet aufnimmt, merkt die Pflicht erst beim Closing, wenn die Kosten einer Verzögerung bereits auf dem Tisch liegen.