Das Gericht der Europäischen Union (T-761/21, 14. Mai 2025) hat entschieden: Die Kurznachrichten, die Kommissionspräsidentin von der Leyen während der COVID-Impfstoffverhandlungen mit Pfizer-Chef Bourla austauschte, fallen unter die Zugangspflichten der Verordnung 1049/2001. Die Kommission hat das Urteil nicht angefochten — es ist rechtskräftig. Die Verteidigung der Kommission — Klassifizierung persönlicher SMS als «Nicht-Dokumente» — hat den Instanzenzug nicht überlebt.

Für Rechtsabteilungen gilt die Implikation direkt: Wer in einer regulierten oder behördlich eingebundenen Funktion kommuniziert, kann nicht mehr davon ausgehen, dass informelle Kanäle ausserhalb des Aktenrahmens bleiben. Das ist kein Randproblem des EU-Transparenzrechts — es ist der neue Normalzustand.

Der EuGH hat in C-553/24 (Presse-Kommuniqué Nr. 81/2026, 4. Juni 2026) die Subsidiaritätsklage der französischen Nationalversammlung gegen die Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (EU) 2024/1351 abgewiesen. Die Nationalversammlung hatte gerügt, der EU-Gesetzgeber habe das Subsidiaritätsprinzip verletzt — der Gerichtshof hat die Klage in der Sache verworfen. Die AMMR gilt uneingeschränkt.

Die praktische Konsequenz für Rechtsabteilungen mit EU-Niederlassungen: Mit dem Scheitern der Subsidiaritätsklage ist die AMMR-Architektur gefestigt. Wer die eigene Implementierungsarbeit zurückgestellt hat, weil das Verfahren noch offen war, sollte den Zeitplan jetzt neu setzen. Die Übergangsfrist für die einzelnen AMMR-Instrumente läuft stufenweise ab — ein Überblick über die einschlägigen Daten ist jetzt fällig, nicht nach dem Sommer.

Die Anhörungsfrist zur Teilrevision der GwV-FINMA lief am 9. Juni ab. Die vier revidierten Klauseln zu Eigentümerstrukturen, Sanktionskompliance, Korrespondenzbanken und wirtschaftlich Berechtigten — die wir im Mai analysiert haben — liegen nun bei der FINMA zur Auswertung vor. Erfahrungsgemäß rechnen wir mit dem revidierten Text in Q4 2026. Die Einreichungen der Branche werden nicht veröffentlicht; der Vergleich zwischen Anhörungsentwurf und finalem Text zeigt jedoch, wie viel Spielraum die grossen Intermediäre herausverhandelt haben. Wer einen Kommentar eingereicht hat, sollte ihn archivieren — er ist der Referenzpunkt für jede Auslegungsdiskussion nach Inkrafttreten.

Das WBF hat Anhang 2 der Sudan-Verordnung (SR 946.231.18) am 5. Juni aktualisiert — die dritte Sanktionslistenänderung in sechs Wochen, nach Taliban (SR 946.231.07) und ISIL/Al-Kaida (SR 946.231.08, die auf der UN-1267-Schiene läuft). Die UN-1267-Liste bindet ohne Wartefrist auf die WBF-Publikation. Wer seinen Screeningzyklus auf quartalsweise eingestellt hat, sollte prüfen, ob dieser Rhythmus zur aktuellen Änderungsfrequenz noch passt.

Die April-Änderung der Anhänge 12 und 14 der Iran-Verordnung (SR 946.231.143.6) ist die erste operative Folgeänderung nach der Totalrevision vom Dezember 2025. Die neue Anhangsnummerierung des revidierten Regimes ist nicht identisch mit der alten Struktur — wer sein Screening noch nach der Vor-Revision-Logik betreibt, riskiert eine Fehlzuordnung.

Die FINMA verlegt ihr Zürcher Büro von der Wasserwerkstrasse nach Oerlikon: günstigere Betriebskosten, bessere Arbeitsbedingungen. Regulatorisch irrelevant — aber es ist bemerkenswert, wenn ein Aufseher im selben Quartal, in dem er beaufsichtigten Instituten mehr Dokumentations- und Prüfpflichten auferlegt, den eigenen Overhead aktiv senkt. Eine stille Erinnerung daran, dass Verhältnismässigkeit in beide Richtungen gilt.

Hunton Andrews Kurth schliesst sein China-Büro — nicht das erste internationale Haus, das diese Entscheidung trifft, und voraussichtlich nicht das letzte. Hongkongs grösste ausländische Kanzleien schrumpfen seit mehreren Jahren; die Abgänge beschleunigen sich. Für Schweizer Unternehmen mit Asien-Exposition bedeutet das eine konkrete Frage: Kann Ihre externe Kanzlei Ihr China-Mandat in zwei Jahren noch bedienen? Wenn die Antwort unklar ist, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Panel-Abhängigkeiten zu kartieren — nicht inmitten einer Due-Diligence-Phase.

Während andere aussteigen, geht Pinsent Masons in die Gegenrichtung: ein Joint Venture mit einer chinesischen Handelskanzlei in der Sonderwirtschaftszone Qianhai (Shenzhen), die grenzüberschreitende Rechtsdienstleistungen unter eigenen Regeln erlaubt. Ob das Qianhai-Modell zur nationalen Blaupause für Fremdanwaltszugang wird oder ein randständiges Experiment bleibt — das ist die Frage, die diese Entscheidung in drei Jahren beantwortet haben wird.

Reed Smith eröffnet ein Büro in Saudi-Arabien, als eine von vielen Kanzleien, die auf Gulf-Wachstum setzen. Das Bild ist bekannt: staatliches Kapital, grosse Infrastrukturmandate, strategische Nähe zu Sovereign-Wealth-Fonds. Die Realität, die der Law.com-Survey festhält, ist nüchterner: Lizenzdauern im Jahresrahmen, Gehaltserwartungen die London übertreffen, ein regulatorischer Rahmen, der noch nicht bei komplexem Transaktionsstress getestet wurde. Wer dort Mandate vergeben will, sollte die lokale Kapazität direkt prüfen — nicht als Annex zur internationalen Kanzleibeziehung.

Wie gross Indiens Rechtsmarkt wird, ist keine Frage mehr. Die relevante Frage für Schweizer Unternehmen ist, ob ihre bestehende Indien-Beratungsstruktur — ein Desk innerhalb einer internationalen Kanzlei, eine Allianz mit einer lokalen Firma, oder eine direkte Beziehung zu einem indischen Haus — funktionsfähig ist, bevor der nächste Vorfall es testet. Die Bar-Council-Beschränkungen für ausländische Anwälte bleiben, der politische Öffnungsdruck steigt. Die Lücke zwischen «wir haben jemanden in Mumbai» und belastbarer lokaler Rechtsberatung kann erheblich sein.