Heute zeigt Servatius von Tatzenberg auf diesen Seiten, was die FINMA-Berufsverbote gegen Verantwortliche der Wendelspiess-Gruppe bedeuten: Die FIDLEG-Verhaltensregeln werden nicht mehr bloss als organisatorische Pflicht des Unternehmens, sondern als persönliche Pflicht der verantwortlichen Personen durchgesetzt. Der Unterschied ist nicht akademisch. In einer institutionellen Logik fragt die Aufsicht: Hat die Bank Prozesse? In der persönlichen Logik fragt sie: Wer hat was entschieden — und wann? Wer in Geschäftsleitung oder Verwaltungsrat FIDLEG-relevante Entscheide trifft, ohne das zu dokumentieren, riskiert heute Berufsverbote, nicht nur Bussen gegen die Firma.

Ebenfalls von Tatzenberg heute: FINMAs neue Guidance zum Produkteinsatz in der Vermögensverwaltung verlangt dokumentierte Eignungsprüfung für jeden eingesetzten Wert — nicht ein nachträgliches Wohlgefühl beim Portfoliomanager. In der Praxis heisst das: Die Eignung darf nicht im Kopf des Beraters sitzen, sondern muss in der Akte stehen. Wer strukturierte Produkte, alternative Fonds oder gehebelte Strategien einsetzt, ohne die Eignungslogik schriftlich zu begründen, liefert der FINMA bei einer Prüfung den Gegenbeweis.

Zwei Jahre revidiertes VAG — und Tatzenberg zeigt, wo die FINMA jetzt hinschaut: Versicherungsvermittler. Das Muster ist bekannt: Die ersten Enforcement-Wellen nach einer Gesetzesrevision treffen jene Segmente, die am lautesten versichert haben, dass bei ihnen alles passt. Die Frage für Compliance-Verantwortliche mit Vertriebsnetz: Haben Sie die Intermediäre tatsächlich geprüft, oder haben Sie sich auf deren Selbstauskunft verlassen?

Casimir von Firn seziert heute die EFD-Arbeitsgruppe zur Optimierung der Finanzmarktregulierung — und das Timing verdient eine Fusszeile. Dasselbe Umfeld, in dem die FINMA Berufsverbote nach FIDLEG verhängt und die Eignungsdokumentation verschärft, bekommt gleichzeitig eine Arbeitsgruppe, die Vereinfachung verspricht. Das ist kein Widerspruch, wenn man es richtig liest: weniger Regeln, aber schärfere Zähne pro Regel — und klarere Personenzuordnung. Vereinfachung auf Gesetzesstufe schlägt sich nicht automatisch in weniger Compliance-Aufwand nieder, wenn gleichzeitig der individuelle Durchgriff zunimmt. Die Arbeitsgruppe wird interessant, sobald sie zur Frage kommt, welche der heute bestehenden Pflichten man wirklich streicht — oder ob man nur auf künftige neue verzichtet.

Von Firn legt heute die praktischen Konsequenzen der dynamischen Rechtsübernahme im neuen Schweiz-EU-Paket dar. Der Kern: EU-Gesetzgebung und EuGH-Auslegung werden für die erfassten Sektoren verbindlich, sobald die Übernahme durch das gemischte Ausschussverfahren abgeschlossen ist. Die Übergangsfrist gibt Zeit; die Pflicht, die EU-Legislative aktiv zu verfolgen, beginnt sofort. Wer heute noch wartet, bis eine neue EU-Verordnung in Schweizer Recht umgesetzt ist, bevor er sie auf seiner Checkliste hat, verliert diesen Zeitpuffer. Die Grundfragen haben wir im Mai behandelt — hier die Übersicht; heute folgt der Regulierungshorizont.

Das ist die Meldung des Tages für alle, die ihre KI-Governance auf «wir warten auf den AI Act» ausgerichtet haben: Rumäniens ANSPDCP hat einen KI-Anbieter nach DSGVO gebüsst — nicht nach KI-Verordnung, die für viele Anwendungen noch gar nicht gilt. Von Firn zeigt heute, warum das keine rumänische Sonderbarkeit ist, sondern die Blaupause. Die DSGVO war schon immer eine vollständige Haftungsgrundlage für KI-Produkte, die Personendaten verarbeiten. Der AI Act fügt sektorbezogene Schichten hinzu — er schiebt DSGVO-Pflichten nicht auf. Wer KI intern einsetzt oder anbietet, prüft heute mit DSGVO-Massstäben. Der AI Act kommt obendrauf.

Im Laufe der letzten Wochen haben SECO und WBF gleich vier Sanktionslisten aktualisiert: Russland (Anhang 8, SR 946.231.176.72, Stand 16. Juni), Sudan (Anhang 2, SR 946.231.18), ISIL/Al-Kaida (SR 946.231.08) und die Taliban-Liste. FINMA hat jeweils mitgezogen. Routine — aber Routine, die Screening-Systeme ohne automatischen Listenabgleich jedes Mal Risiken eingeht. Die ISIL-Schiene läuft auf der UNO-1267-Schiene und entgeht deshalb dem Länder-Screening; wer das noch nicht umgestellt hat, hat jetzt vier Anlässe auf einmal. Wer mit dem 20. Paket keine automatisierte Lösung eingeführt hat, sollte es spätestens jetzt tun.

Hunton Andrews Kurth schliesst sein China-Büro — und ist damit keineswegs allein. Die Liste der internationalen Kanzleien, die sich aus dem chinesischen Markt zurückziehen oder reduzieren, wird länger. Für Schweizer In-House Counsel mit China-Mandaten stellt sich eine konkrete Frage: Welche Ihrer externen Berater sind noch physisch in China präsent — und welche arbeiten seit zwei Jahren aus Singapur oder Hongkong mit «China-Praxis» im Profil? Das ist keine rhetorische Frage. Wenn ein lokaler Behördenkontakt oder eine beschleunigte Due Diligence nötig wird, macht der Unterschied sich bemerkbar.

Hongkongs ausländische Grosskanzleien schrumpfen weiter, während lokale und regional-asiatische Häuser das Vakuum füllen. Zeitgleich eröffnet Reed Smith in Saudi-Arabien — der Golfmarkt ist das Gegenbild: wachsend, nicht schrumpfend. Für Schweizer Unternehmen, die einen einzigen internationalen Kanzlei-Rahmenvertrag für «Asien-Pazifik» haben: Es lohnt sich zu prüfen, ob das Netzwerk noch der aktuellen Karte entspricht. Die Geographie der internationalen Rechtsberatung hat sich in zwei Jahren deutlicher verschoben als in den zehn davor.

Greenland ist kein Thema für Juristen, bis es eines ist. Was der Law.com-Kommentar herausarbeitet: Das Völkerrecht setzt voraus, dass staatliche Einheiten stabil sind. Stabilisierungsklauseln in Rohstoff- und Infrastrukturverträgen, ISDS-Bestimmungen in Investitionsschutzabkommen, Schiedsgerichtszuständigkeiten — all das basiert auf der Annahme, dass der Vertragspartnerstaat morgen noch derselbe ist wie heute. Wer langfristige Verträge in geopolitisch volatilen Regionen schreibt, sollte «change of sovereignty»-Szenarien nicht mehr als blosse Gedankenübung behandeln.

Swissinfo berichtet wieder über Protons Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht — ein Urteil, das wir im Mai ausführlich analysiert haben. Der praktische Punkt für heute: Das Urteil in A-5373/2020 schützt abgeleitete Kommunikationsdienste — nicht alle. Wer als Unternehmen Dienste von Anbietern wie Proton bezieht, sollte wissen, welche Überwachungs- und Aufbewahrungspflichten für den gewählten Dienst tatsächlich gelten — und welche der Anbieter erfolgreich abgewehrt hat. Das ist nicht dasselbe.