jeudi 30 juillet 2026
Dr. iur. Servatius von Tatzenberg
Ruhiger Aktentag, viel Anhangsarbeit — nichts, was heute Nacht einen Rückruf rechtfertigt, aber genug Muster, die sich wiederholen.
Iran sanctions list gets two annex updates, no fanfare
FINMA News (de)
Das WBF hat die Anhänge 12 und 14 der Iran-Verordnung vom 12. Dezember 2025 angepasst — jener Verordnung, die im Winter das komplette JCPOA-Regelwerk abgelöst hat (siehe unseren Beitrag dazu). Wer sein Screening im Januar auf die neue Struktur umgestellt hat, zieht jetzt schon wieder nach — Anhangsänderungen kommen ohne separate Ankündigungsfrist, sie stehen einfach eines Morgens im Bundesblatt.
Prédiction: Beim aktuellen Tempo folgt der nächste Anhangs-Nachtrag noch vor Ende des dritten Quartals.
SECO updates the ISIL/Al-Qaida sanctions list for the third time this year
FINMA News (de)
Dritte Anpassung der Liste SR 946.231.08 in diesem Jahr. Sie läuft auf der UNO-1267-Schiene, bindet also unabhängig vom EU-Kalender. Wer sein Screening am Brüsseler Rhythmus ausrichtet, verpasst genau diese Updates — systematisch, nicht zufällig.
Sudan sanctions annex updated again — same lag behind Brussels as last time
FINMA News (de)
Anhang 2 der Sudan-Verordnung wurde am 5. Juni erneut geändert. Das Muster kennt man: die letzte Änderung dieses Anhangs lag zwanzig Tage hinter der EU-Listung zurück. Wer sein Screening auf EU-Feeds stützt, sollte die Lücke im Kalender stehen haben, nicht nur im Kopf.
Three more sanctions annexes land this month — Russia, the Taliban, and one Bern won't even name
FINMA News (de)
Dazu, in loser Reihenfolge: eine Änderung des Russland-Anhangs 8, eine Anpassung der Taliban-Liste durch das SECO, und eine dritte, bei der die Mitteilung nicht einmal den Namen des Sanktionsregimes nennt — nur "Verordnung vom 10. April 2024". Wer nach dem 20. Sanktionspaket dachte, das Gröbste sei durch: Es kommen laufend Nachträge, und keiner davon löst automatisch eine MAC-Klausel aus.
Switzerland stirs Brexit ghosts in push for EU access
Swissinfo (en)
Ein Vergleich, der zunächst schief klingt, aber sitzt: die dynamische Rechtsübernahme im Paket Schweiz–EU ist genau die Souveränitätsdebatte, die man aus London seit 2016 kennt. Der Unterschied: Bern führt sie vor der Unterschrift, nicht danach.
Why is pro-business Switzerland considering screening investments by foreigners?
Swissinfo (en)
Die Antwort steht längst im Gesetzestext. Das Investitionsprüfgesetz ist keine Kann-Vorschrift mehr, sobald es in Kraft ist. Wer Term Sheets für 2026/27 verhandelt, schreibt die Prüfklausel jetzt rein — nicht erst, wenn das Parlament fertig ist.
What the EU crackdown on supply chains means for Swiss companies
Swissinfo (en)
Swissinfo fragt, was passiert, "wenn" die CSDDD kommt. Die richtige Frage ist, was schon gilt, bevor sie kommt: unsere Analyse zeigt, dass Schweizer Exporteure über Lieferverträge längst gebunden sind — vertraglich, nicht gesetzlich, aber ebenso bindend.
The Russian oligarchs' billions frozen in Swiss banks
Swissinfo (en)
"Gesperrt" ist kein Synonym für "eingezogen" — Art. 26 BV zieht diese Linie klar. Solange diese Unterscheidung in der öffentlichen Debatte verschwimmt, steht jede politische Forderung nach Weitergabe der Milliarden auf verfassungsrechtlich dünnem Eis.
Switzerland tackles more international bribery cases, but gaps remain
Swissinfo (en)
Die "Lücke", von der hier die Rede ist, sitzt nicht im Gesetz. Art. 102 Abs. 2 StGB stellt Unternehmen bereits unter Strafe, wenn sie sich organisatorisch nicht gegen Auslandsbestechung wappnen. Die Lücke sitzt im Compliance-Programm, das diese Pflicht nie ernst genommen hat.
Six principles for effective anti-bribery compliance training
ACC Docket (en)
Passend zum Punkt oben: der ACC-Leitfaden zur Anti-Korruptionsschulung liest sich wie ein Pflichtenheft für genau die Lücke, die Swissinfo beschreibt. Der Punkt, den viele Programme auslassen — Schulung ohne dokumentierte Teilnahme zählt vor Gericht wenig.
Legal tech: the role of product lawyers in shaping AI strategy
ACC Docket (en)
Ein Blick über den Teich, der trotzdem hierher gehört: wo US-Produktjuristen KI-Strategie mitgestalten, verlangt die KI-VO in der EU/CH-Variante eine ähnliche Rolle — nur mit Bussandrohung statt Business-Case-Argumenten im Hintergrund. Heute erscheint dazu übrigens ein eigener Beitrag zu Art. 4 KI-VO im Bussenkatalog von Casimir von Firn — mehr dazu, sobald er online ist.
The Bouskoura case tests how far procedural efficiency can bend fundamental rights
European Law Blog (en)
Ein Fall aus dem Migrationsrecht, aber mit Klingel auch anderswo: der EuGH balanciert wieder Verfahrenseffizienz gegen Grundrechtsschutz. Wer C-133/24 verfolgt hat, kennt das Muster — sauber in eine Richtung entscheidet dieses Gericht selten.
Morgen mehr — heute reicht die Anhangslektüre für eine Tasse Kaffee.
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